Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der GermanTVIPTV (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“ genannt) im Rahmen der Nutzung der IPTV-Dienste des Anbieters. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

Der Kunde gibt mit der Bestellung über die Website oder über die WhatsApp-Kommunikation ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung umgehend. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande, die durch die Zusendung der Zugangsdaten (M3U-URL oder Xtream Codes) oder die Freischaltung des Zugangs erfolgt.

§ 3 Leistungen und Senderangebot

Der Anbieter bietet IPTV-Dienste an, die den Zugang zu einer Vielzahl von Fernsehsendern, Video-on-Demand (VOD) Inhalten und weiteren multimedialen Inhalten über das Internet ermöglichen.

• Das konkrete Senderangebot, die Anzahl der Sender und die verfügbaren Qualitätsstufen (HD, 4K, 8K) können sich ändern. Der Anbieter bemüht sich, Änderungen rechtzeitig auf der Website zu kommunizieren.
• Die Verfügbarkeit bestimmter Sender oder Inhalte kann aufgrund lizenzrechtlicher oder technischer Gegebenheiten variieren. Ein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Sender besteht nicht.
• Die Nutzung der Dienste setzt eine stabile Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite voraus (mindestens 25 Mbit/s für HD, 50 Mbit/s für 4K). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine einwandfreie Wiedergabe bei unzureichender Internetverbindung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (USt.). Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website veröffentlichten Preise.

• Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung (Vorauskasse) oder über die auf der Website angegebenen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal).
• Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
• Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, die Leistung zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
• Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket (3, 6 oder 12 Monate). Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung der Zugangsdaten und läuft für die gewählte Mindestlaufzeit.

• Eine automatische Verlängerung des Vertrags findet nicht statt. Der Vertrag endet automatisch nach Ablauf der gewählten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
• Der Kunde kann den Vertrag jederzeit fristgerecht zum Ende der Laufzeit kündigen. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail an [email protected] oder über den WhatsApp-Support erfolgen.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde den Dienst missbräuchlich nutzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, in vollem Umfang. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) zurückzuführen sind. Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

• Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unzureichende Internetverbindung, Störungen beim Internetanbieter oder höhere Gewalt verursacht werden.
• Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf einer übernommenen Garantie oder einem Produkthaftungsfall beruhen.

§ 7 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die vollständige Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter datenschutz.html abrufbar.

• Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten) erhebt, verarbeitet und nutzt.
• Die Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung, für den Support und zu Abrechnungszwecken verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (z.B. Zahlungsdienstleister).

§ 8 Nutzungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die IPTV-Dienste des Anbieters nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen.

• Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten (M3U-URL, Xtream Codes) an Dritte weiterzugeben oder die Dienste gewerblich zu nutzen oder weiterzuverkaufen.
• Die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Endgeräten ist nur in dem Umfang erlaubt, der durch das gebuchte Paket vorgegeben wird (1–3 simultane Verbindungen).
• Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
• Der Anbieter behält sich vor, bei Verstoß gegen diese Nutzungspflichten den Zugang zum Dienst zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Kassel.

Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers, sofern der Verbraucher seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

§ 10 Schlussbestimmungen

• Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
• Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den geänderten AGB zu widersprechen. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.